FDP Kassel Land - Der liberale Motor im Landkreis

Becker: ''Explosionsgefahr'' aus Bericht der Schulinspektion eine beunruhigende Beschreibung

Die FDP-Fraktion zeigt sich teilweise beunruhigt durch die Berichte der Schulinspektionen im Landkreis Kassel und kündigt eine Anfrage zur Fragestunde der nächsten Kreistagssitzung an.

Der bildungspolitische Sprecher Lasse Becker hat im Rahmen der Prüfung der Berichte der letzten Schulinspektionen im Landkreis Kassel neben vielen lobenswerten Aspekten auch mehrere kritikwürdige Aspekte feststellen müssen. So werden sowohl an der Brüder-Grimm-Schule in Baunatal als auch an der Ernst-Abbe-Schule in Kaufungen Baumängel thematisiert, die aus Sicht der Liberalen im Kreistag dringend abzustellen sind.

Becker fordert deshalb in einer Anfrage zur Fragestunde Aufklärung: „Wenn nach der Sanierung in Kaufungen trotzdem Mängel wie die Absenkung des Bodens, fehlende Lärmdämmung oder Wasserlachen beklagt werden, sollte der Schulträger erklären, woran das liegt und ob dies eventuell noch abgestellt werden kann. Gar kein Verständnis habe ich dafür, wenn in Baunatal teilweise Schimmel nur überstrichen wurde und von Gefährdungen für die Schülerinnen und Schüler genauso wie von „Explosionsgefahr“ von Glasbausteinen die Rede ist, glaube auch nicht, dass dies technisch eine korrekte Beschreibung ist. Aber ich kann dies technisch nicht beurteilen, bin aber zumindest deutlich irritiert, wenn dies in der Rubrik: ,unverändert seit der ersten Schulinspektion‘ auftaucht. Hier erwarte ich bis zur Kreistagssitzung umfassende Aufklärung durch den SPD-Landrat. Etwas weniger Abdriften auf die Landesebene und konsequentere Arbeit für die Schülerinnen und Schüler im Landkreis erscheint da wünschenswert.“

Die Anfrage

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FDP Fraktion: Transparenz des Kreistages mit Übertragung ins Internet erhöhen.

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert zur nächsten Kreistagssitzung mehr Transparenz der Sitzungen durch eine Übertragung ins Internet. Eine entsprechende Initiative wurde durch die HGO-/HKO-Novelle im Hessischen Landtag möglich.

Der FDP-Fraktionschef Klaus-Dieter Sänger erklärt hierzu: „Es ist sehr erfreulich, dass wir dank der Änderungen durch CDU und FDP in Wiesbaden endlich auch kommunal mehr Transparenz der Sitzungen herbeiführen können. In der vergangenen Legislaturperiode des Kreistags gab es auf eine Initiative der FDP-Kreistagsfraktion die Rückmeldung, dass Übertragungen ins Internet aufgrund des Landesrechts nicht möglich wären. Wir Liberale wollen größtmögliche Transparenz im Kreistag und fordern deshalb eine zeitnahe Prüfung durch den Kreistagsvorsitzenden und den Kreisausschuss, welche Übertragungsformen politisch und technisch möglich sind. Dies haben wir zur Kreistagssitzung im Februar beantragt und möchten diese Prüfung bis zum Sommer abschließen.“

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Klaus-Dieter Sänger erhält Ehrenbrief des Landes Hessen

Klaus-Dieter Sänger hat beim diesjährigen Fuldataler Neujahrsempfang für seine kommunalpolitischen und sonstigen ehrenamtlichen Verdienste den Ehrenbrief des Landes Hessen erhalten.

„Er ist ein Mann, der unermüdlich für seine Überzeugungen eingetreten ist. Er sei ein Vorbild“, sagte Vizelandrätin Susanne Selbert (SPD) während ihrer Laudatio auf den 67-Jährigen.

Seit 1985, mit einer kurzen Pause, ist er Gemeindevertreter. Zunächst war er im Gemeindeparlament Ahnatal und seit 2003 in der Fuldataler Gemeindevertretung tätig. Klaus-Dieter Sänger war außerdem Mitglied im Landesvorstand der FDP und des Zweckverband Raum Kassel. Dort war er auch Vize-Vorsitzender der Verbandsversammlung. Als Kreisvorsitzender vertritt Klaus-Dieter Sänger die Liberalen auch im Kreis Kassel. Neben zahlreichen Tätigkeiten in Vereinen engagiert er sich für viele lokale Denkmäler. Er kämpft für den Erhalt der Geschichte Nordhessens und wurde vor kurzem Gründungsmitglied des Fördervereins zum Erhalt des Währungsmuseums in Rothwesten.

Liberale Runde: Versorgungsengpass

Die nächste Liberale Runde zu dem Thema
"Versorgungsengpass im Landkreis Kassel?" verschiebt sich aus organisatorischen Gründen und findet daher im März 2012 statt.

Über die genaue Uhrzeit und den Veranstaltungsort wird rechtzeitig informiert.

Neujahrsempfang

Zum diesjährigen liberalen Neujahrsempfang der FDP in der Region Kassel konnten über 200 Gäste von der Vorsitzenden des Kreisverbandes Kassel-Stadt, Mechthild Dyckmans MdB in der Orangerie an der Kasseler Karlsaue herzlich begrüßt werden.

Gastrednerin war in diesem Jahr Henriette Gallus, Pressesprecherin der diesjährigen Documenta. Sie hielt einen interessanten Vortrag über “den Weg zur Documenta 13″ und gab Ausblicke auf die anstehende internationale Kunstschau.

Dem langjährigem Mitglied der liberalen und Kasseler Regierungspräsident a.D., Heinz Fröbel, wurde an diesem Abend vor allen Gästen nachträglich zu seinem 90. Geburtstag gratuliert.

Die beiden Bundestagsabgeordneten der FDP aus Kassel, Mechthild Dyckmans und Björn Sänger luden die Anwesenden anschließend zu Gesprächsrunden ein, in der dann auch über die Lage der Partei rege diskutiert wurde.

Finanzgebahren des BUND

VON ZECH: BUND muss Transparenz über Geldgeber schaffen

„Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) arbeitet gegen die Interessen der Menschen in Nordhessen. Die Anwohner sollen durch den Bau der A44 entlastet werden und unterstützen diesen daher ganz überwiegend“, so Helmut von Zech, FDP-Landtagsabgeordneter aus Nordhessen.

Weiter erklärte von Zech: „Der außerparlamentarische Arm der Grünen versucht weiterhin, den Bau der A44 zu verzögern. Dabei sitzt der BUND gemütlich in seinem Büro in Frankfurt mit hervorragendem Anschluss an U-Bahn, Straße und Flugverkehr. Nur den Menschen in Nordhessen gönnt der BUND eine solche schnelle Anbindung nicht.

Lärm und Abgase werden durch die Blockadehaltung eines „Umweltverbandes“ so noch länger nah am Bürger sein, anstatt möglichst weit weg.

In der FAZ vom 14. Dezember 2011 wird ein möglicher Zusammenhang zwischen Einzelinteressen und dem Vorgehen des BUND geäußert (siehe http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/autobahn-44-wutbuerger-wehren-sich-gegen-den-bund-11562045.html).

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Versorgung heißt der neue Schwerpunkt

Im Landgasthaus Koch in Calden trafen sich die Mitglieder der FDP im Landkreis Kassel, um über die neuen Schwerpunkte der FDP im Landkreis Kassel zu diskutieren. Der Kreisvorsitzende Björn Sänger begrüßte die rund 30 anwesenden Mitglieder und warb noch einmal für den Antrag B des anstehenden Mitgliederentscheids.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe, bestehend aus Heike Giede-Jeppe (Grebenstein), Markus Pape (Vellmar) und Sven Makoschey (Ahnatal), präsentierten das ausgearbeitete Thesenpapier und referierten über den Wandel unserer Region bis 2030 und deren Folgen. Weiter betonte Giede-Jeppe, dass der Landkreis durch Vernunft und nicht durch Verweigerung zukunftsfähig sei. Zukunftsfrust sei kein Mittel um die vor der Region stehenden Herausforderungen zu meistern. „Zukunftsorientierte Politik des Landkreises aus einem Guss“ sei das zentrale Thema der FDP in Landkreis Kassel.

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